Finanzen


Sparbuch: Besitz ist nicht alles

Nicht selten legen Eltern im Namen ihrer Kinder Sparbücher an. Wem das Geld aber im Streitfall gehört, sei immer eine Frage des Einzelfalles, so der BGH – und stellt klar, dass allein der Besitz am Sparbuch kein aussagekräftiges Indiz ist.

Studie


Patent, Marke und Design erhöhen Erfolgschancen

Das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München ist für die Prüfung und Erteilung europäischer Patente zuständig. Parallel dazu werden EU-weit geltende Marken und Designs vom Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante registriert. Diese beiden Ämter, die die Schutzrechte für geistiges Eigentum in Europa verwalten, haben in einem Gemeinschaftswerk den Zusammenhang zwischen Aktivitäten im Bereich des geistigen Eigentums und den Wachstumsaussichten kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) untersucht.

Unfallschaden


Schadensersatz ohne Reparatur?

Bekommt ein Unfallgeschädigter eine Wertminderung ersetzt, auch wenn er sein verunfalltes Fahrzeug nicht reparieren lässt?

Urteil


Ein Mietwagen ist kein „Werkswagen“

Mit einer aktuellen Entscheidung stellt das Oberlandesgericht Koblenz fest, wie der Begriff Werkswagen auszulegen ist.

Vortrag


ISUV klärt auf: Wie gelingt eine friedliche Lösung?

Wie eine friedliche und damit kostengünstigere Lösung bei Trennung und Scheidung gelingen kann, erläutert die Oldenburger Rechtsanwältin und Mediatorin Brigitte Neidhardt beim nächsten ISUV-Vortrag am Mittwoch, 25. September um 19.30 Uhr im Jugend- und Vereinszentrum „Weberei“ in Varel.

Arbeitsrecht


Verfallklauseln dürfen nicht gegen Mindestlohngesetz verstoßen

Verfallklauseln in Arbeitsverträgen vor dem 1.1.2015 erfassen die Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz noch nicht. Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 04.10.2018 - 14 Sa 552/18 – ist noch nicht rechtskräftig, das Verfahren ist beim BAG unter dem Aktenzeichen 5 AZR 583/18 anhängig (Stand Juli 2019).

Versicherungsrecht


Gültige Gebäudeversicherung ist Sache des Immobilienkäufers

Der Käufer einer Immobilie kann nicht davon ausgehen, dass eine Gebäudeversicherung automatisch vorliegt oder fortbesteht. Der Verkäufer ist ungefragt nicht zu einer Auskunft verpflichtet (OLG Hamm, Beschluss vom 03.12.2018 - I-22 U 104/18 -).

Familienrecht


Wer darf Abholpersonen fürs Kind bestimmen?

Immer wieder kommt es bei jungen Kindern zum Streit der Eltern darüber, wer berechtigt ist, bei Schule, Kindergarten und ähnlichen Einrichtungen zu bestimmen, welche Personen das Kind abholen dürfen.

Entscheidung


Musterfeststellungsklage – besser noch aussteigen?

Zum 30. September beabsichtigt das OLG Braunschweig die mündliche Verhandlung in Sachen Musterfeststellungsklage gegen VW zu verhandeln. Ein Ausstieg aus der Klage ist daher nur noch bis zu diesem Tag möglich.
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