Steuerrecht


Werden Rentner bei der Besteuerung benachteiligt?

Obwohl viele Rentner sich steuerlich benachteiligt fühlen, erklärt der Gesetzgeber, dass die Besteuerung der Rentner gerecht ist. Ist das wirklich der Fall?

Steuerrecht


Die häufigsten Fehlerquellen im Einkommensteuerbescheid

Die Abgabe der jährlichen Einkommensteuererklärungen geschieht immer häufiger über das elektronische System ELSTER. Das von der Finanzverwaltung kostenlose zur Verfügung gestellte Softwareprogramm wird mittlerweile zum alleinigen „elektronischen Postboten“ der Übermittlung sämtlicher Daten zum Finanzamt. Damit verbunden sind auch Fehlerquellen, die zwanglos entstehen können.

Arbeitsrecht


Darf der Urlaubsanspruch in Elternzeit gekürzt werden?

Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz besteht grundsätzlich auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch gem. § 17 Abs.1 S.1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vom Arbeitgeber gekürzt werden.

Erbrecht


Staat als Wohnungseigentümer und Erbe

Der Bundesgerichtshof hat eine – für Wohnungseigentümergemeinschaften - gewichtige Frage entschieden: es kommt durchaus häufig vor, dass ein Wohnungseigentümer verstirbt, ohne Erben zu hinterlassen oder die vorhandenen Erben schlagen aus.

Testament


„Wer mich pflegt, soll mich beerben“

Gelegentlich werden in Testamenten Anordnungen unter einer Bedingung getroffen. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, die Erbeinsetzung oder aber ein Vermächtnis unter eine Bedingung zu stellen. Beispielsweise kann angeordnet werden, dass ein Kind das im Nachlass befindliche Unternehmen erhält, sofern es im Zeitpunkt des Erbfalls über eine bestimmte Berufsausbildung verfügt. Allerdings ist nicht jede Bedingung erbrechtlich zulässig.

Wettbewerbsrecht


Vorsicht bei der Abgabe von Unterlassungserklärungen

Im Wirtschaftsverkehr von Unternehmen ist es wie im Straßenverkehr. Manchmal wird man geblitzt. Dann spielt es oft keine Rolle, ob der Verstoß beabsichtigt war oder fahrlässig passiert ist.

Vortrag


Was bleibt bei Trennung von der Rente?

Bei einer Scheidung werden alle während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften und bestimmte Zusatzansprüche aufgeteilt, was als Versorgungsausgleich bezeichnet wird. Massive Kürzungen bei jedem einzelnen sind oft die Folge. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV e.V. lädt zu einem Fachvortrag am letzten Dienstag im Mai ein.

Sorgerecht


Heimunterbringung nur ausnahmsweise

Der BGH hat einer Mutter Recht gegeben, deren Kind vom Jugendamt aus der Familie geholt wurde. Ein pädophiler neuer Lebensgefährte rechtfertigt nicht zwingend den Entzug des Sorgerechts.

Eigentum


Wem gehört ein Haustier nach der Scheidung?

Tiere sind keine Sachen. Wenn es aber um die Zuweisung eines Hundes nach einer Scheidung geht, gilt der Hund als Haushaltsgegenstand. Ein Umgangsrecht an Hausrat ist dem Gesetz allerdings fremd, entschied das OLG Stuttgart.
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