Vorsicht bei Veröffentlichungen
Zivilrechtliche Konsequenzen beim Cybermobbing
Das Internet ist jedoch kein straffreier Raum und kann je nach Art und Umfang des Mobbings auch zu weitreichenden zivilrechtlichen Konsequenzen führen. So kommen nicht nur Ansprüche der Betroffenen auf Unterlassung, Löschung der betreffenden Äußerung oder des Bildes/ Videos in Betracht, sondern auch Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche. Nicht immer liegt aber tatsächlich eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor. Eine negative Äußerung kann z.B. auch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies bedarf stets einer Beurteilung des konkreten Einzelfalls. Um das Mobbing möglichst schnell zu beenden, stehen den Betroffenen vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung. Diese reichen von einer informellen Aufforderung an den Verursacher, über eine Abmahnung (mit strafbewährter Unterlassungserklärung), bis hin zur Erhebung einer Unterlassungs-, und/oder Beseitigungsklage, ggfs. verbunden mit der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen. Bei besonders dringenden Fällen kann weiterhin von einer einstweiligen Verfügung Gebrauch gemacht werden. Liegt eine rechtswidrige Veröffentlichung von Beiträgen oder Fotos vor, kann der Löschungsanspruch gegen den Betreiber der jeweiligen Seite durchgesetzt werden, aber auch und vor allem gegen den Verfasser selbst, sofern dieser bekannt ist oder ermittelt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat hierzu im Jahre 2015 eine Entscheidung getroffen, die die Rechte Betroffener deutlich stärkt. Danach muss derjenige, der im Internet rechtswidrig falsche Tatsachen verbreitet, nicht nur seinen eigenen Beitrag entfernen, sondern bei den Betreibern der Onlineplattformen, die diese rechtswidrigen Äußerungen zwischenzeitlich weiterverbreitet haben, auf eine Löschung hinwirken (BGH, Urteil vom 28.7.2015, Az. VI ZR 340/14). Anders als im Strafrecht, wo Minderjährige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres strafunmündig sind, beginnt die zivilrechtliche Verantwortlichkeit bereits mit Vollendung des siebten Lebensjahres, sofern die erforderliche Einsichtsfähigkeit vorliegt. Auch Minderjährige müssen daher mit empfindlichen zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen. So hat das Landgericht Memmingen einen 13-jährigen Schüler aufgrund einer Cybermobbing-Attacke gegen einen Mitschüler zur Unterlassung und Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1500 Euro verurteilt, da davon auszugehen sei, dass ihm bei Benutzung eines Schimpfwortes gegen ein anderes Kind, dessen herabsetzende und abwertende Wirkung bekannt sei. Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der minderjährige Schüler seinem Mitschüler u.a. Nachrichten mit erheblichen ehrverletzenden Inhalten geschickt und ein falsches Facebook-Profil unter dem Namen und mit dem Bild des Schülers erstellt. Der Betroffene begab sich daraufhin in stationäre psychotherapheutische Behandlung (LG Memmingen, Urteil vom 3. Februar 2015, Az. 21 O 1761/13). Das Landgericht Frankfurt hatte 2014 hingegen über einen Fall zu entscheiden, indem es um die unerlaubte Verbreitung von Intimfotos ging. Die damals 17-Jährige hat intime Fotos von sich und ihrem Freund angefertigt und auf ihrem Handy gespeichert. Als das Mädchen bei einer 15-jährigen Freundin zu Besuch war, schloss sie ihr Handy an deren Laptop an, um den Akku aufzuladen. Dabei wurden die Bilder ohne ihr Wissen auf den Computer der Freundin geladen. Als diese die Fotos entdeckte, leitete sie diese per WhatsApp an Dritte weiter. Das Landgericht entschied, dass die Verbreitung von Intimfotos der Minderjährigen gegen ihren Willen einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht darstelle, der so schwer ist, dass er einen Schmerzensgeldanspruch begründet (LG Frankfurt, Urteil vom 20. Mai 2014, Az.: 2-03 O 189/13). Die Höhe eines solchen Anspruchs hängt jedoch stets von den Umständen des Einzelfalls ab.
Empfindliche zivilrechtliche
Konsequenzen
