Foto: Markus Monecke

Vorsicht auf Gehwegen, die für Radfahrer freigegeben sind

Radfahrer haben erhöhte Sorgfaltspflichten – neue Entscheidung des OLG Celle

Gemeinsame Geh- und Radwege wie auch Gehwege mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei“ kommt es immer wieder zu Konflikten und Unfällen von Fußgängern und Fußgängerinnen mit dem Radverkehr. Hierzu gibt es eine neue Entscheidung des OLG Celle. Kerstin Jansen

I n dem zu entscheidenden Fall ging es um eine Kollision zwischen einem Radfahrer und einem Fußgänger auf einem Gehweg, der für „Radfahrer frei“ gegeben war. Das Gericht musste über Schadensersatzansprüche des Radfahrers entscheiden und meinte dazu, dass das erstinstanzliche Gericht die Klage des Radfahrers zu Recht abgewiesen habe.

Das OLG Celle, Az. 14 U 141/19, hat dabei folgende Erwägungen angestellt: Der Fußgänger (13 Jahre alt) habe fahrlässig gehandelt, indem er unachtsam auf dem Gehweg gelaufen sei. Letztlich sei dies aber im vorliegenden Fall auch unerheblich, da der Radfahrer durch sein Verhalten den Unfall und damit seine Verletzungen derart überwiegend verursacht habe, dass ein Verschulden des Fußgängers vollständig zurücktrete.

Rücksichtnahme

Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirke, haben Radfahrer auf Fußgänger besonders Rücksicht zu nehmen. Selbstverständlich haben auch Fußgänger auf Radfahrer Rücksicht zu nehmen und diesen die Möglichkeit zum Passieren zu geben; den Radfahrer treffen aber in erhöhtem Maße Sorgfaltspflichten.

Blickkontakt und Schrittgeschwindigkeit

Insbesondere bei einer unklaren Verkehrslage müsse gegebenenfalls per Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger gesucht werden; soweit erforderlich müsse Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich sei. Auf betagte oder unachtsame Fußgänger müsse der Radfahrer besondere Rücksicht nehmen; mit Unaufmerksamkeiten und Schreckreaktionen müsse er rechnen. Diese Maßstäbe gelten erst recht auf Gehwegen, die durch ein Zusatzschild für Radfahrer freigegeben seien. Das Zusatzschild „Radfahrer frei“ eröffne dem Radverkehr nur ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg. Den Belangen der Fußgänger komme in diesem Fall ein besonderes Gewicht zu; insbesondere dürfe der Radverkehr nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

Besondere Sorgfaltspflicht

Im vorliegenden Fall kam schließlich noch hinzu, dass sich auf dem Gehweg noch ein weiteres Kind befand, das ebenfalls nicht auf seine Umgebung achtete. Insoweit traf den Radfahrer eine weitere besondere Sorgfaltspflicht nach § 3 II a StVO: Nach dieser Vorschrift, die auch für Radfahrer gilt, muss sich derjenige, der ein Fahrzeug führt, gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist .

www.rae-wandscher.de

mail
mail
mail
Anwaltspartnerschaft von Appen, Prof. Dr. Fischer, Prof. Schonebeck mbB
An der Kolckwiese 6
26133 Oldenburg
Tel 0441 - 926750

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Baurecht in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Wandscher und Partner Rechtsanwälte und Notare
Ammerländer Heerstr. 243
26129 Oldenburg
Tel 0441 - 950180

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Rechtsanwältin Sandra Baumann www.webanwalt24.de
Alexanderstraße 35
26121 Oldenburg
Tel 0441 - 30 48 95 80

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

tieranwalt24.de Rechtsanwältin Sandra Baumann
Alexanderstraße 35
26121 Oldenburg
Tel 0441 - 30 48 95 80

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Schwackenberg Anwaltskanzlei & Notariat
Schleusenstr. 25 26
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 921720

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Anwaltskanzlei Arno de Wyl Rechtsanwalt und Fachanwalt
Mitteldeichstr. 33
26919 Brake
Tel 04401 - 5001

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Rüdiger Salfeld Fachanwalt für Arbeitsrecht
Nadorster Str. 210
26123 Oldenburg
Tel 0441 - 924890

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Arbeitsrecht in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Hillmann & Partner Rechtsanwälte
Gartenstr. 14
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 3613330

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Unfall- und Verkehrsrecht in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Raquel Cerezo Ramírez Rechtsanwältin (spanisches Recht)
Huntestr. 6
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 2186880

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Kreft, Wehage & Schwackenberg Notare, Rechtsanwälte, Fachanwälte
Hindenburgstraße 29
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 973750

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Inkasso-Büro in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Schofer, Pferdehirt Götting, Wittrock
Staugraben 1
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 923960

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Vogt und Partner Rechtsanwälte und Notare
Koppelstr. 4/6
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 925900

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Arens & Groll Rechtsanwälte - Fachanwälte- Notare
Cloppenburger Str. 46
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 350350

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Rechtsanwälte Brand & Zingel PartG mbB
Burgstraße 8
26655 Westerstede
Tel 04488 - 8306630

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Westerstede

mehr Schlagwörter

Saathoff, Habe, Bühre Rechtsanwälte, Fachanwälte
Bremer Str. 1
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 9984880

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
konflikt.expert ® | Bremen Onno Spannhoff, Wirtschaftsmediator
Teerhof 29
28199 Bremen
Tel 04731 - 93600

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Konfliktmanagement und Mediation in Bremen

mehr Schlagwörter

Maiwald ∙ Schulze ∙ Noll Rechtsanwälte ∙ Notar ∙ Mediation
Oldenburger Str. 250
26203 Wardenburg
Tel 04407 - 922155

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Wardenburg

mehr Schlagwörter

Hühne Klotz & Partner mbB RA Otto Korte Stb
Donnerschweer Str. 86
26123 Oldenburg
Tel 0441 - 971720

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Chandra, Weinreich & Sander Notar/Fachanwälte/Rechtsanwälte
Beethovenstr. 3
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 5050110

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Möckel Et Dr. habil. Stoffers Rechtsanwälte
Giesenweg 1
26133 Oldenburg
Tel 0441 - 3901900

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Internationales Recht in Oldenburg

mehr Schlagwörter