Rechtzeitig Insolvenz anmelden

Anfechtung trotz Zahlungsfähigkeit

Eine Insolvenz kann das geschäftliche Aus bedeuten – nicht nur für das betroffene Unternehmen, sondern auch für dessen Geschäftspartner. Das böse Erwachen folgt nämlich für viele Geschäftspartner, wenn nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter Leistungen (also Zahlungen) der insolventen Gesellschaft zurückfordert.

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft muss einen Insolvenzantrag stellen, sobald die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Beides sind Fachbegriffe aus der Insolvenzordnung. „Zahlungsunfähigkeit“ bedeutet, dass die fälligen Verbindlichkeiten die vorhandenen liquiden Mittel um zehn Prozent übersteigen. „Überschuldet“ ist das Unternehmen, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.

Der Geschäftsführer ist in kritischen Zeiten sogar dazu verpflichtet, ständig eine mögliche Zahlungsunfähigkeit im Blick zu haben und gegebenenfalls Vermögensbilanzen erstellen zu lassen. Doch auch für den Geschäftspartner drohen Probleme und Risiken, wenn er erfährt, dass die Gesellschaft, mit der man in laufender Geschäftsbeziehung steht, möglicherweise zahlungsunfähig ist. Der Insolvenzverwalter kann nämlich – unter Umständen – Zahlungen zurückverlangen, die die insolvente Gesellschaft geleistet hat. Juristisch spricht man dabei von „Anfechtung“.

Wenn der Geschäftspartner von der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte, kommt sogar eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung in Betracht. Diese ermöglicht eine Anfechtung auch solcher Zahlungen, die schon bis zu zehn Jahre zurückliegen.

Das gilt aber nur dann, wenn man als Geschäftspartner im Zeitpunkt der Leistung wusste, dass die Insolvenz droht und dass andere Geschäftspartner benachteiligt werden. Nach ständiger Rechtsprechung wird diese Kenntnis aber vermutet, wenn der Geschäftspartner zur Zeit der Leistung wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit der nunmehr insolventen Gesellschaft drohte und dass die Leistung die übrigen Gläubiger benachteilig. Etwas anderes soll jedoch dann gelten, wenn konkrete Umstände nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat sich im Januar 2016 mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung auch dann zu bejahen sind, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Handlung zwar noch uneingeschränkt zahlungsfähig ist, aber bereits feststeht, dass etwaige Fördermittel, von denen eine kostendeckende Geschäftstätigkeit abhängt, alsbald nicht mehr gewährt werden (BGH, Urteil vom 21.1.2016 – IX ZR 84/13). Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes können entsprechende Leistungen auch bei tatsächlicher Zahlungsfähigkeit der (späteren) insolventen Gesellschaft zurückgefordert werden, wenn man als Geschäftspartner weiß, dass in absehbarer Zeit bestimmte Gelder nicht mehr gezahlt werden und noch kein Konzept für eine Unternehmenssanierung besteht. Das bedeutet für die Gläubiger einer (vermeintlich bald) zahlungsunfähigen Gesellschaft, dass sie bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ihres Geschäftspartners prüfen sollten, ob sie selbst einen Insolvenzantrag stellen sollten. Denn auch als Gläubiger einer insolventen Gesellschaft ist man berechtigt, einen Insolvenzantrag zu stellen. Eine Pflicht zur Antragstellung besteht für die Gläubiger aber nicht.

Wenn es zu Schwierigkeiten mit dem (zahlungsunfähigen) Partner kommt, sollte man sich umgehend mit diesem in Verbindung setzten und die entsprechenden Geschäftsbeziehungen gemeinsam erörtern und nach einer Lösung suchen. Wenn dieser versichert, dass es in Zukunft zu keinen „Engpässen“ mehr kommen wird, kann man als Geschäftspartner vorschlagen, in Zukunft nur noch gegen Vorkasse zu leisten.

mail
mail
mail
Wandscher und Partner Rechtsanwälte und Notare
Ammerländer Heerstr. 243
26129 Oldenburg
Tel 0441 - 950180

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Telefonische Beratung, Videoberatung
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Rechtsanwalt Mario Debiec Kanzlei für Familienrecht
Stau 123
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 30452144

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Telefonische Beratung, Videoberatung
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Familien- und Scheidungsrecht in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Rechtsanwälte Hillmann&Partner mbB Rechtsanwälte
Gartenstr. 14
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 3613330

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Unfall- und Verkehrsrecht in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Begenat & Müller Familienrecht
Amalienstraße 22
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 77705735

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Telefonische Beratung, Corona-Hilfe
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Anwaltspartnerschaft von Appen, Prof. Dr. Fischer, Prof. Schonebeck mbB
An der Kolckwiese 6
26133 Oldenburg
Tel 0441 - 926750

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Vertrags- und Kaufrecht in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Arens & Groll Rechtsanwälte - Fachanwälte- Notare
Cloppenburger Str. 46
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 350350

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Schofer, Pferdehirt Götting, Wittrock
Staugraben 1
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 923960

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Dr. Miedtank und Partner Rechtsanwaltsgesellschaft b.R.
Nadorster Str. 99
26123 Oldenburg
Tel 0441 - 973973

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Raquel Cerezo Ramírez Rechtsanwältin (spanisches Recht)
Huntestr. 6
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 2186880

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Kreft, Wehage, Schwackenberg & Freericks Notare, Rechtsanwälte, Fachanwälte
Hindenburgstraße 29
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 973750

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Notare in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Schwackenberg Anwaltskanzlei & Notariat
Schleusenstr. 25 26
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 921720

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Rechtsanwältin Sandra Baumann www.webanwalt24.de
Alexanderstraße 35
26121 Oldenburg
Tel 0441 - 30 48 95 80

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Telefonische Beratung, Videoberatung
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

tieranwalt24.de Rechtsanwältin Sandra Baumann
Alexanderstraße 35
26121 Oldenburg
Tel 0441 - 30 48 95 80

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Rüdiger Salfeld Fachanwalt für Arbeitsrecht
Nadorster Str. 210
26123 Oldenburg
Tel 0441 - 924890

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Arbeitsrecht in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Verband Privater Bauherrn e.V. VPB Regionalbüro Oldenburg
Alexanderstraße 124
26121 Oldenburg
Tel 0441 - 7 70 58 18

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Telefonische Beratung
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Baurecht in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Vogt und Partner Rechtsanwälte und Notare
Koppelstr. 4/6
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 925900

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Schuldnerberatung Hamburg Wandsbek
Vierlandenstraße 31
21029 Hamburg
Tel 040 - 7254572883

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Insolvenzrecht in Hamburg

Anwaltskanzlei Krippner Raoul Krippner & Leonard Krippner
Jahnstraße 7
26954 Nordenham
Tel 04731 - 93440

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Rechtsanwälte Brand & Zingel PartG mbB
Burgstraße 8
26655 Westerstede
Tel 04488 - 8306630

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Westerstede

mehr Schlagwörter

Rechtsanwältin Frauke Preus Rechtsanwältin und Fachanwältin
Alexanderstraße 124
26121 Oldenburg
Tel 0441 - 77707898

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!