Jens Büsselmann
Foto: Johannes Bichmann

Wesentliche Merkmale einer bilanziellen Überschuldung

Unterscheidung von Vermögen und Schulden – Analysen und Prognosen

Einen Jahresabschluss (Bilanz) zu erstellen und zu verstehen sind zwei sehr unterschiedliche Bereiche. Für die Aufstellung von Vermögen und Schulden ist der gesetzliche Vertreter des Unternehmens verantwortlich. Jens Büsselmann

Aus dem Unterschiedsbetrag von Vermögen und Schulden ergibt sich als Saldo das Eigenkapital. Solange das Vermögen die Schulden übersteigt, weist ein Unternehmen als Differenz ein positives Eigenkapital aus. Sobald sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder Zwischenbilanz ergibt, dass ein Verlust in Höhe der Hälfte des Grund-/Stammkapitals besteht, muss der Vorstand einer Körperschaft (Aktiengesellschaft usw.) unverzüglich eine Hauptversammlung gemäß § 92 Abs. 1 AktG bzw. die Geschäftsführung einer GmbH die Gesellschafterversammlung gemäß § 49 Abs. 3 GmbHG einberufen.

Diese Einberufungspflicht greift, wenn der Sachverhalt bei pflichtmäßigem Ermessen anzunehmen ist. Im Hinblick auf eine Fortführungsprognose des Unternehmens ist neben der Zahlungsunfähigkeitsprognose auch eine substanzorientierte Betrachtung erforderlich.

Finanzielle, betriebliche und sonstige Umstände

Als Vorstufe der Überschuldung ist die Unterbilanz anzusehen. Das bedeutet, der Verlust zehrt einen Teil des Stammkapitals/Eigenkapitals auf. Liefert die erste Überprüfung Hinweise zur Überschuldung, sind vertiefende Untersuchungen erforderlich. Insbesondere die Prüfungscluster „finanzielle Umstände“, „betriebliche Umstände“ und „sonstige Umstände“ sind zu unterscheiden. Folgende Prüfungsmerkmale machen das deutlich: Wenn die Schulden das Vermögen übersteigen, die kurzfristigen Schulden das Umlaufvermögen übersteigen, übermäßige kurzfristige Finanzierung langfristiger Vermögenswerte, ungünstige finanzielle Schlüsselkennzahlen und erhebliche Verluste oder Wertminderungen bei betriebsnotwendigen Vermögen.

Treten bei der detaillierten Prüfung begründete Zweifel auf, ist eine erweiterte Analyse durchzuführen. Für die Aussagekraft eines Vergleichs des vorhandenen Vermögens mit den bestehenden Schulden zur Feststellung einer Überschuldung ist entscheidend, wie die Begriffe Vermögen bzw. Schulden abgegrenzt werden. Eine nachvollziehbare Abgrenzung kann folglich nur aus den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung abgeleitet werden. Da es für den Begriff „Schulden“ im Handelsrecht ebenso wenig eine Legaldefinition gibt wie für den Begriff des Vermögensgegenstandes, ist auch hier eine Abgrenzung über die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erforderlich.

In diesem Zusammenhang ist die Änderung des § 19 Insolvenzordnung durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zum Tatbestand einer insolvenzrechtlichen Überschuldung mit Wirkung seit dem 18.10.2008 zu beachten, die zunächst bis zum 31.12.2013 verlängert wurde. Im Zuge des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess vom 05.12.2012 wurde die Änderung des § 19 Abs. 2 dauerhaft entfristet.

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