Foto: Johannes Bichmann

Wieviel Bäume sind ein Wald?

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen vieler Einzelverstöße

In einer aktuellen Entscheidung hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln die Frage zu beurteilen, ob viele Einzel-Pflichtverstöße, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, sich – auch ohne Abmahnung – zu einem Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß summieren können, dass eine Kündigung auch ohne Abmahnung wirksam ist. Dr. Jan-Freerk MÜller Der Sachverhalt

Der Arbeitnehmer ist als Referent bei dem Arbeitgeber, einem Servicedienstleistungsunternehmen, beschäftigt. Es war eine Vergütung von ca. 88.000 Euro@ im Jahr und eine Vertrauensarbeitszeit ohne feste Arbeitszeiten vereinbart. Nach den Regelungen des Arbeitsvertrages waren Nebentätigkeiten verboten.

Im Mai 2016 gründete der Arbeitnehmer eine GmbH zur Immobilienberatung. Diese Nebentätigkeit zeigte er dem Arbeitgeber im Juni 2016 an. Ein Meeting mit seiner Teamleiterin am 09.08.2016 sagte er eine Minute vor Beginn wegen Erkrankung ab. Die anschließende Zuweisung einer Tätigkeit in einem anderen Bereich lehnte er als nicht vertragsgemäß ab. Zudem warf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehrere Verschwiegenheitsverstöße vor. Wegen verspäteter Krankmeldung und wegen einer Nebentätigkeit ohne Nebentätigkeitsgenehmigung sprach der Arbeitgeber zwei Abmahnungen aus.

Im November 2016 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt mit der Begründung, es fehle für eine verhaltensbedingte Kündigung an einschlägigen Abmahnungen. Die Abmahnung hinsichtlich der Nebentätigkeit sei rechtswidrig, weil der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Genehmigung hatte. Die Abmahnung wegen verspäteter Anzeige der Arbeitsunfähigkeit sei zwar wirksam, es habe jedoch anschließend keine weitere einschlägige Pflichtverletzung gegeben.

Der Arbeitgeber

Gegen das Urteil d es Arbeitsgerichts hat der Arbeitgeber Berufung mit der Begründung eingelegt, das Arbeitsgericht habe die einzelnen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers jeweils lediglich einer Einzelbetrachtung unterzogen. Unzutreffend habe es keine Gesamtschau vorgenommen. Tatsächlich sei es so, dass sich die Pflichtverletzungen zu einer beharrlichen Arbeitsverweigerung summieren würden. Die andauernden Pflichtverletzungen, die er begangen habe, kämen einer Arbeitsverweigerung gleich. Dies alles mache die weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer unzumutbar.

Das Urteil

Das LAG hat mit Urteil vom 06.09.2018 die Berufung zurückgewiesen mit der Begründung, die Kündigung sei sowohl als fristlose Kündigung mangels wichtigen Grundes, als auch als ordentliche Kündigung mangels sozialer Rechtfertigung unverhältnismäßig. Bei vielen Einzelverstößen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiere sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden könne. Die Dokumentationsfunktion der Abmahnung habe gerade zum Gegenstand, dem Arbeitnehmer zu signalisieren, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne. Komme aber dieses Signal vom Arbeitgeber nicht, könnte dem Arbeitnehmer nicht vorgeworfen werden, er hätte bei dem Pflichtverstoß Nr. 1 + X wissen müssen, dass nunmehr auch ohne vorherige Abmahnung arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu Kündigung drohen.

Das Fazit

Das LAG hat sich bei der Begründung seiner Entscheidung auf die Dokumentationsfunktion der Abmahnung bezogen. Darüber hinaus hat eine Abmahnung auch eine Warnfunktion. Ähnlich der „gelben Karte“ beim Fußball soll dem Arbeitnehmer, der einen Pflichtverstoß begangen hat, verdeutlicht werden, dass er bei einem weiteren (einschlägigen) Pflichtverstoß mit rechtlichen Konsequenzen für sein Arbeitsverhältnis bis hin zu Kündigung rechnen muss.

Wenn also ein Arbeitgeber einen Pflichtverstoß des Arbeitnehmers für gravierend hält, sollte eine Abmahnung ausgesprochen werden. Ein Arbeitnehmer, der eine Abmahnung erhält, sollte diese als entsprechende Warnung auffassen. Bei Zweifeln hinsichtlich der Berechtigung einer Abmahnung sollte ein erfahrener Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzugezogen werden.

www.muell er-caspers.de

mail
mail
mail
Hillmann & Partner Rechtsanwälte
Gartenstr. 14
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 3613330

Branchen, Marken und Schlagwörter!
Unfall- und Verkehrsrecht in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Susanne Hoff Rechtsanwaltskanzlei
Bahnhofstr. 17
26180 Rastede
Tel 04402 - 972260

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Rastede

mehr Schlagwörter

Chandra, Weinreich & Sander Notar/Fachanwälte/Rechtsanwälte
Beethovenstr. 3
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 5050110

Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Raquel Cerezo Ramírez Rechtsanwältin (spanisches Recht)
Huntestr. 6
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 2186880

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Kreft, Wehage & Schwackenberg Notare, Rechtsanwälte, Fachanwälte
Hindenburgstraße 29
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 973750

Branchen, Marken und Schlagwörter!
Inkasso-Büro in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Schwackenberg Anwaltskanzlei & Notariat
Schleusenstr. 25 26
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 921720

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Dr. Koch Rechtsanwälte und Notare
Bahnhofstr. 8
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 922800

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Wandscher & Partner Rechtsanwälte
Ammerländer Heerstr. 243
26129 Oldenburg
Tel 0441 - 950180

jetzt geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Möckel Et Dr. habil. Stoffers Rechtsanwälte
Giesenweg 1
26133 Oldenburg
Tel 0441 - 3901900

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Hühne Klotz & Partner mbB RA Otto Korte Stb
Donnerschweer Str. 86
26123 Oldenburg
Tel 0441 - 971720

Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Schofer, Pferdehirt Götting, Wittrock
Staugraben 1
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 923960

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Vogt und Partner Rechtsanwälte und Notare
Koppelstr. 4/6
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 925900

Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Einfeld, Halfmann, Biernoth Rechtsanwälte
Stau 105
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 3509950

Branchen, Marken und Schlagwörter!
Kanzlei Dr. Ehlers Rechtsanwälte
Universitätsallee 5
28359 Bremen
Tel 0421 - 2584070

Branchen, Marken und Schlagwörter!
konflikt.expert ® | Bremen Onno Spannhoff
Teerhof 29
28199 Bremen
Tel 04731 - 93600

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Konfliktmanagement und Mediation in Bremen

mehr Schlagwörter

Kanzlei Hillers, Streit, Behrends
Scheideweg 161
26127 Oldenburg
Tel 0441 - 3616220

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Patent- und Markenrecht in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Kanzlei Hauke & Partner
Mühlenstr. 20 22
49661 Cloppenburg
Tel 04471 - 92010

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Amélie Lemke Rechtsanwältin und FAfAR
Lisztstr. 11
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 25340

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Arbeitsrecht in Oldenburg

mehr Schlagwörter

SEIDELMANN GARMS GRALLE Rechtsanwälte und Fachanwälte
Alexanderstr. 111
26121 Oldenburg
Tel 0441 - 96948140

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Rechtsanwaltskanzlei Ute Bünnemann und Ursula Rohr
Ulmenstrasse 32
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 35091444

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!