Folgenschwer: Betriebsschließungen während des „Shutdowns“

Verluste nicht zu kompensieren – Chance auf gesetzliche Entschädigungen

Die fortlaufenden Belastungen und Einschränkungen der Coronakrise stellen viele Unternehmen vor eine Herausforderung mit nicht bekanntem Ausmaß. Es betrifft viele kleine und mittelständische Unternehmen gleichermaßen. Marc Horstmann

Die staatlichen Förderprogramme sind im Ansatz eine nachvollziehbare Idee, bringen den meisten Betrieben aber gerade keine Lösung. Die Umsatzverluste durch die Betriebsschließungen im Rahmen des „Shutdowns“ lassen sich in den wenigsten Fällen von den Soforthilfen oder sonstigen Förderung und Erleichterungen kompensieren. Die größten Umsatzverluste verzeichnen Betriebe, die durch die Schließung von heute auf morgen überhaupt keinen Umsatz mehr erzielt haben, aber parallel die Kosten für Miete, Darlehen, Versicherung u.a. tragen mussten.

Zweifellos handelt es sich um eine Krise, die zuvor nicht in diesem Ausmaß bekannt war, sodass auch das juristische Werkzeug für viele Fragen in diesem Zusammenhang erst entwickelt und gerichtlich umgesetzt werden muss. Eine zentrale Frage hierbei ist, ob den Betrieben, die während des „Shutdowns“ geschlossen wurden, ein Entschädigungsanspruch zusteht.

Infektionsschutzgesetz

Das zentrale Gesetz rund um alle Maßnahmen des „Shutdowns“ ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieses Gesetz sieht im Grundsatz auch Entschädigungsansprüche vor. Allerdings hat der Gesetzgeber sich bei den Regelungen an einem Personenkreis orientiert, bei dem nach dem Ausbruch einer Erkrankung die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht. Die getroffenen Maßnahmen von Bund und Länder orientieren sich aber weitestgehend an gesunden Menschen, um die Ausbreitung einzudämmen.

Das Infektionsschutzgesetz regelt seit dem 01.01.2001 die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Zu diesem Zeitpunkt, also im Jahr 2001, war eine Vorhersehbarkeit einer Pandemie dieses Ausmaßes nicht erkennbar. Der Gesetzgeber wollte die Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten, wie z. B. das Coronavirus, mit dieser Rechtsgrundlage regeln. So wurde auch mit § 56 Infektionsschutzgesetz eine Norm zur Entschädigung geschaffen, die aber vom reinen Wortlaut auf die aktuelle Situation nicht passt.

Mögliche Entschädigungs­ansprüche nach
§ 56 IfSG

Zahlreiche juristische Gutachten vertreten zunehmend die Auffassung, dass § 56 Infektionsschutzgesetz in analoger Anwendung für die aktuelle Situation zur Verfügung stehen müsste. Dies würde im Ergebnis bedeuten, dass Betriebe einen Entschädigungsanspruch aufgrund der behördlich angeordneten Schließung geltend machen können.

Fazit

Da es keine vergleichbaren Sachverhalte in der Rechtsprechung gibt, ist der Weg vor die Gerichte unerlässlich. Die Prüfung, ob und in welcher Höhe ein Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden kann, bedarf der anwaltlichen Überprüfung.

www.rae-wandscher.de

mail
mail
mail
Wandscher und Partner Rechtsanwälte und Notare
Ammerländer Heerstr. 243
26129 Oldenburg
Tel 0441 - 950180

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Telefonische Beratung, Videoberatung
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Rechtsanwälte Hillmann&Partner mbB Rechtsanwälte
Gartenstr. 14
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 3613330

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Unfall- und Verkehrsrecht in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Steuerkanzlei Dipl.-Finanzwirt Lothar Dornieden
Ofenerfelder Str. 1 B
26215 Wiefelstede

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Begenat & Müller Familienrecht
Amalienstraße 22
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 77705735

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Telefonische Beratung, Corona-Hilfe
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Anwaltspartnerschaft von Appen, Prof. Dr. Fischer, Prof. Schonebeck mbB
An der Kolckwiese 6
26133 Oldenburg
Tel 0441 - 926750

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Vertrags- und Kaufrecht in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Landwirtschaftliche Buchstelle Stefan Koch
Wikingerstraße 12
26919 Brake
Tel 04401 - 81448

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Steuerberatung in Brake

mehr Schlagwörter

Rump-Staufenbiel Steuerberater Fachberater Unternehmensnachfolge
Im Wiesengrunde 21
26188 Edewecht-Friedrichsfehn
Tel 04486 - 7155

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Steuerberatung in Edewecht-Friedrichsfehn

mehr Schlagwörter

Volksbank Jever eG
Schlossplatz 3
26441 Jever
Tel 04461 - 9151620

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Telefonische Beratung
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Banken und Sparkassen in Jever

mehr Schlagwörter

Steuerberatung Greten Dorothea Greten
Bürgereschstr. 67
26123 Oldenburg
Tel 0441 - 36142777

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Steuerberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Arens & Groll Rechtsanwälte - Fachanwälte- Notare
Cloppenburger Str. 46
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 350350

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Schofer, Pferdehirt Götting, Wittrock
Staugraben 1
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 923960

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Dr. Miedtank und Partner Rechtsanwaltsgesellschaft b.R.
Nadorster Str. 99
26123 Oldenburg
Tel 0441 - 973973

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Raquel Cerezo Ramírez Rechtsanwältin (spanisches Recht)
Huntestr. 6
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 2186880

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

LBS-Beratungszentrum in Westerstede LBS-Bezirksleiter Andreas Larisch
Kuhlenstr. 4
26655 Westerstede
Tel 04488 - 76260

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Bausparkassen in Westerstede

mehr Schlagwörter

Myriam Möller Steuerberatungs-Kanzlei
Cloppenburger Str. 296
26133 Oldenburg
Tel 0441 - 36169626

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Kreft, Wehage, Schwackenberg & Freericks Notare, Rechtsanwälte, Fachanwälte
Hindenburgstraße 29
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 973750

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Notare in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Schwackenberg Anwaltskanzlei & Notariat
Schleusenstr. 25 26
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 921720

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

VOSS SCHNITGER STEENKEN BÜNGER & PARTNER Steuerberater-RA-vBP-WP-PartG mbB
Ammerländer Heerstr. 231
26129 Oldenburg
Tel 0441 - 97160

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Steuerberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Rechtsanwältin Sandra Baumann www.webanwalt24.de
Alexanderstraße 35
26121 Oldenburg
Tel 0441 - 30 48 95 80

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Telefonische Beratung, Videoberatung
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

tieranwalt24.de Rechtsanwältin Sandra Baumann
Alexanderstraße 35
26121 Oldenburg
Tel 0441 - 30 48 95 80

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter