VON MATTHIAS JABBUSCH

Durch den Eintritt des Brexits mit Ablauf des Kalenderjahres 2020 entstehen Auswirkungen auf die EU-Schutzrechte. Diese EU-Schutzrechte umfassen EU-Marken, EU-Geschmacksmuster und EU-Sortenschutze. Diese Schutzrechte sind einheitliche Schutzrechte, die bisher in allen 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union wirksam waren. Diese Schutzrechte bleiben gültig, allerdings jetzt in einer verkleinerten Europäischen Union 27.

Für Großbritannien entstehen jeweils neue nationale Schutzrechte. Bei den eingetragenen EU-Schutzrechten entsteht automatisch ein nationales Schutzrecht mit gleichem Inhalt und gleichem Zeitrang. So wird beispielsweise bei einer neuen britischen Marke das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der EU-Marke übernommen, so auch der Anmelde- und der Veröffentlichungstag und der gegebenenfalls vorhandene Zeitrang einer voraufgegangenen Marke.

Bei noch in der Anmeldung befindlichen EU-Schutzrechten entsteht nicht automatisch eine nationale britische Schutzrechtsanmeldung. Hier muss der Anmelder selbst tätig werden und innerhalb bestimmter Fristen einen entsprechenden Antrag stellen. Die Frist dauert bei Marken- und Designanmeldungen neun Monate. Es bleibt abzuwarten, ob das EU-Amt in Alicante oder auch das EU-Sortenschutzamt in Angers die Schutzrechtsanmelder auf diese Möglichkeit und Frist hinweisen wird. Innerhalb dieser Frist ist in Großbritannien ein nationales Schutzrecht zu beantragen, dafür kann dann die Priorität des EU-Schutzrechtes beansprucht werden. Im Gegensatz zu den eingetragenen EU-Schutzrechten ist hier also ein aktives Tun des EU-Schutzrechtsanmelders notwendig.

Wenn in Zukunft dann Schutzrechte für West-Europa gewünscht werden, dann kann zunächst eine EU27-Marke angemeldet werden. Auf der Grundlage dieser ist dann über eine internationale Registrierung eine Nachanmeldung in der Schweiz, in Norwegen und auch in Großbritannien möglich.