Kann die Benutzung des
Familiennamens wegen einer bestehenden älteren Marke oder eines Firmenrechtes untersagt werden?

Das Landgericht Hamburg hat kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen Cathy Hummels erlassen, die ihre Schuhkollektion mit dem Schriftzug „Hummels“ vertreibt. Hiergegen ging der dänische Sportartikelhersteller „Hummel“ vor, der Sportschuhe verkauft. Der Konzern Hummel verfügt in Deutschland und auch in der Europäischen Union über Wort- und Bildmarken. Cathy Hummels hat angekündigt, die Entscheidung anzufechten.

Grundsätzlich ist der Schutz des bürgerlichen Namens im BGB geregelt. Aber auch das Markenrecht kennt hierzu eine wichtige Vorschrift, nämlich § 23 Markengesetz. Danach hat der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen im geschäftlichen Verkehr dessen Namen oder Anschrift zu benutzen. Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass jeder das Recht haben muss, sich im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung seines Unternehmens seines Familiennamens bedienen zu können. Dieses Namensführungsrecht beschränkt sich aber zunächst auf die Verwendung des Namens als Unternehmenskennzeichen, also als Firmenname. Ein Recht auf Verwendung des eigenen Namens - auch als Marke - besteht in aller Regel nicht. Etwas anderes gilt, wenn die Waren auf einer besonderen schöpferischen Leistung des Namenträgers beruhen. So auch im vorliegenden Fall, wenn es um designte Schuhwaren geht.

Zu berücksichtigen ist weiterhin die Redlichkeit der Namensführung, die über eine Interessenabwägung festgestellt wird. In aller Regel ist der jüngere, der den Markt neu betritt, zur Rücksichtnahme verpflichtet. Dies kann er zum Beispiel durch geeignete Zusätze zu seinem Namen tun und dadurch eine Verwechslungsgefahr mit dem „älteren Markeninhaber“ vermeiden. Hierfür reicht allerdings die Hinzufügung des abweichenden Vornamens nicht immer aus. In einer Entscheidung aus dem Jahr 1991 hat der BGH klargestellt, dass die Verwendung des Namens „Caren Pfleger“ im Verhältnis zu „Pfleger“ nicht ausreichend ist. Sowohl die Firma Pfleger als auch Caren Pfleger vertrieben Kosmetikprodukte. Begründet hat das Gericht seine Auffassung damit, der Verkehr könne annehmen, es könne ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen „Caren Pfleger“ und der Firma Pfleger gesehen werden.

Ob also im Fall von Hummels die Hinzufügung des Vornamens „Cathy“ ausreichend ist, um die Verwechslungsgefahr zu beseitigen, wird die Zukunft zeigen.

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