Christina Begenat
Foto: privat

Selbstständigkeit für Kindesunterhalt aufgeben

Unterhaltszahlungen haben Vorrang

Um seinen Unterhaltspflichten nachzukommen, kann eine abhängige Beschäftigung verlangt werden. Christina Begenat

Zur unterhaltsrechtlichen Obliegenheit zur Aufgabe einer selbstständigen zugunsten der Aufnahme einer angestellten Erwerbstätigkeit hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in einer Entscheidung vom Mai 2018 (Aktenzeichen 10 UF 22/16) festgestellt, dass dem unterhaltspflichtigen Kindesvater eine Übergangszeit von sechs Monaten zuzubilligen ist, in der er seine selbstständige Tätigkeit aufgeben muss. Nach sechs Monaten hatte er eine abhängige Beschäftigung aufzunehmen, um den Unterhalt für die beiden minderjährigen Kinder, geboren 2006 und 2008, zu zahlen.

Der Fall

Der 47-jährige Kindesvater ist gelernter Zimmermann und führte seit 2004 selbstständig ein Gewerbe im Holz-und Bautenschutz. Der Gewinn in den Jahren 2013 bis 2015 lag zuletzt bei nur noch rund 15.000 Euro und sank von Jahr zu Jahr. Zuletzt erzielte er ein Nettoeinkommen aus seiner gewerblichen Tätigkeit in Höhe von lediglich rund 1300 Euro. Das OLG rechnet dem Kindesvater wegen Verstoßes gegen seine Erwerbsobliegenheit fiktive Einkünfte aus einer angestellten Erwerbstätigkeit zu. Von dem Umsatzeinbruch wusste der Kindesvater seit Mitte 2015. Von da an sei für ihn der Einbruch der Aufträge und damit ein erheblicher Rückgang der Einkünfte absehbar gewesen. Dem Vater ist nach Auffassung des Gerichts die Aufnahme einer abhängigen Arbeit und die Aufgabe seines Unternehmens zuzumuten, sonst sei er auf längere Zeit nicht zu Unterhaltsleistungen in der Lage.

Das Urteil

Das Gericht meint, von Mitte 2015 bis Ende 2015 hätte sich der Kindesvater daher beruflich neu orientieren müssen und eine Angestelltentätigkeit aufnehmen müssen. Der Tariflohn in der Bauwirtschaft betrug seinerzeit 14,30 je Stunde, dies ergibt ein Bruttoeinkommen in Höhe von knapp 2500 Euro, dies entspricht einem Nettoeinkommen in Höhe von rund 1650 Euro bei Steuerklasse I und einem Kinderfreibetrag. Im Ergebnis ist der Kindesvater daher aus der Angestelltentätigkeit er in der Lage, den Mindestunterhalt für seine beiden minderjährigen Kinder in Höhe von 269 Euro je Kind zu zahlen.

Nach Auffassung des Gerichts hat der Unterhaltsschuldner die Pflicht, sein Unternehmen nach einer Übergangsfrist von einem halben Jahr aufzugeben und stattdessen eine auskömmliche, nicht selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

www.anwaeltin-begenat.de

anwaeltin-begenat.de

mail
mail
mail
Myriam Möller Steuerberatungs-Kanzlei
Cloppenburger Str. 296
26133 Oldenburg
Tel 0441 - 36169626

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
GUV Oldenburg Gemeinde Unfallversicherungsverband
Gartenstr. 9
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 7790940

Branchen, Marken und Schlagwörter!
VOSS SCHNITGER STEENKEN BÜNGER & PARTNER Steuerberater-RA-vBP-WP-PartG mbB
Ammerländer Heerstr. 231
26129 Oldenburg
Tel 0441 - 97160

Branchen, Marken und Schlagwörter!
Steuerberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Schofer, Pferdehirt Götting, Wittrock
Staugraben 1
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 923960

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Detlef Hartmann
Heiligengeiststr. 20
26121 Oldenburg
Tel 0441 - 92640

Branchen, Marken und Schlagwörter!
Bausparkassen in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Hermes & Partner Steuerberater
Gerhard-Stalling-Str. 55
26135 Oldenburg

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Dr. Koch Rechtsanwälte und Notare
Bahnhofstr. 8
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 922800

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Friedrich Schröder Finanzdienstleistungen e. K.
Bremer Heerstr. 195 A
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 925560

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Versicherungsmakler in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Allianz Generalvertretung der Gemeinde Barßel Michael Nitschke
Lange Str. 6
26676 Barßel
Tel 04499 - 1542

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Kreft, Wehage & Schwackenberg Notare, Rechtsanwälte, Fachanwälte
Hindenburgstraße 29
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 973750

Branchen, Marken und Schlagwörter!
Inkasso-Büro in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Schwackenberg Anwaltskanzlei & Notariat
Schleusenstr. 25 26
26135 Oldenburg
Tel 0441 - 921720

Es sind keine Öffnungszeiten hinterlegt.
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Dipl.-Kfm. Thorsten Dörfler Versicherungs- & Finanzmakler
Anemonenweg 1
26160 Bad Zwischenahn
Tel 04403 - 6264700

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Versicherungsmakler in Bad Zwischenahn

mehr Schlagwörter

LBS-Beratungszentrum in Westerstede LBS-Bezirksleiter Andreas Larisch
Kuhlenstr. 4
26655 Westerstede
Tel 04488 - 76260

Branchen, Marken und Schlagwörter!
Bausparkassen in Westerstede

mehr Schlagwörter

Einfeld, Halfmann, Biernoth Rechtsanwälte
Stau 105
26122 Oldenburg
Tel 0441 - 3509950

Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

Hühne Klotz & Partner mbB RA Otto Korte Stb
Donnerschweer Str. 86
26123 Oldenburg
Tel 0441 - 971720

Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

DEKRA Automobil GmbH
Taastruper Str. 4
26123 Oldenburg
Tel 0441 - 983930

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
FFG Finanzcheck Finanzportale GmbH
Winterstr. 2
22765 Hamburg
Tel 0800 - 4338877

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Internet-Plattformen in Hamburg

mehr Schlagwörter

VWM Immobilien GmbH Volker und Marco Piel
Herrenteichsstr. 1
49074 Osnabrück

Branchen, Marken und Schlagwörter!
Versicherungsgesellschaften in Osnabrück

Wandscher & Partner Rechtsanwälte
Ammerländer Heerstr. 243
26129 Oldenburg
Tel 0441 - 950180

heute geöffnet
Öffnungszeiten
Branchen, Marken und Schlagwörter!
Allgemeine Rechtsberatung in Oldenburg

mehr Schlagwörter

PMP Steuerberatung Pannemann · Dr. Martin & Partner
Am Hogen Hagen 10
26160 Bad Zwischenahn
Tel 04403 - 93210

Branchen, Marken und Schlagwörter!
Steuerberatung in Bad Zwischenahn

mehr Schlagwörter