Heike Nortmann

Es gibt weiterhin viele Unternehmen, die immer noch von Schließungen betroffen sind oder durch die lange Phase der Pandemie erhebliche Anlaufschwierigkeiten haben. Daher hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Überbrückungshilfe III zu verlängern und zur Überbrückungshilfe III PLUS bzw. die Neustarthilfe zur Neustarthilfe PLUS auszuweiten bis zum 30.09.2021. Kurz davor wurden bereits länderspezifische Härtefallhilfen eingeführt. Was dies im Einzelnen bedeutet, wird im folgenden Beitrag dargestellt.

Wie bei der Überbrückungshilfe III sind Unternehmen antragsberechtigt, wenn sie einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum Juli bis September 2021 erleiden. Soloselbstständige und Freiberufliche müssen ihre Tätigkeit hauptberuflich (zu mindestens 51 % ihrer Summe der Einkünfte) im Vergleichszeitraum 2019 ausgeübt haben und den 30 %-igen Umsatzeinbruch im Förderzeitraum erreichen.

Die Fördersätze betragen wie bisher 40 Prozent, 60 % oder 100 % der förderfähigen Fixkosten in Abhängigkeit zum Umsatzeinbruch. Weiterhin gibt es auf einen Block an Fixkosten den Eigenkapitalzuschuss mit einem Zuschlag von 25 bis max. 40 % bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in mindestens drei Monaten. Hierbei werden die Zählmonate aus der Überbrückungshilfe III fortgeführt.

   Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 %. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 % und im September 20 %. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt. Neueinstellungen sind nur förderfähig, wenn es sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigte handelt. Diese Prämie ist unabhängig vom grundsätzlichen Programm der Überbrückungshilfe III Plus, d.h. auch in Monaten ohne Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent, an den Antragsteller zu erstatten.
   Erstattungsfähig als Fixkosten sind jetzt auch Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
   Erhöhung der Obergrenzen für die Förderung auf bis zu 40 Millionen Euro für die Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus (Bundesregelegung Schadensausgleich), wenn Unternehmen direkt oder indirekt durch die Schließungsmaßnahmen betroffen sind.
   Unternehmen, die Überbrückungshilfe erhalten dürfen keine Gewinne und Dividenden ausschütten, dies gilt auch für die Zahlung von Boni und den Rückkauf von Aktien. Hierdurch soll mehr Gerechtigkeit im Umgang mit den Fördermitteln entstehen.

Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird auch verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Die Antragstellung der Neustarthilfe Plus ist seit dem 16.07.2021 und für die Überbrückungshilfe III Plus seit dem 23.07.2021 möglich, erfolgt jedoch wie bisher über die Plattform Überbrückungshilfe-Unternehmen mit Hilfe eines prüfenden Dritten. Es handelt sich um einen gesonderten Förderzeitraum, es muss somit ein neuer Antrag gestellt werden und nicht eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III, wie man vielleicht aus dem Namen schließen könnte.

Die Bundesländer versuchen Förderlücken zu schließen und bieten Härtefallhilfen für Unternehmen an, die z.B. neu gegründet haben während der Krise und daher nicht antragsberechtigt waren für die bisherigen Corona-Hilfen –oder Betroffene, die keinen Umsatzrückgang nachweisen konnten, weil sie umgebaut haben. Es handelt sich um Billigkeitsleistungen, auf die kein Rechtsanspruch für den Antragsteller besteht und die Hilfe ist im Regelfall begrenzt auf 100.000 Euro. Je Bundesland gibt es individuelle Regelungen, sie orientiert sich aber an den Eckdaten der Überbrückungshilfen und dessen förderfähigen Fixkosten. Die Antragstellung erfolgt über einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Rechtsanwalt als prüfenden Dritten. Auch die Härtefallhilfen werden mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert.