Obwohl viele Rentner sich steuerlich benachteiligt fühlen, erklärt der Gesetzgeber, dass die Besteuerung der Rentner gerecht ist. Ist das wirklich der Fall? Jens BÜsselmann

Auffällig ist zumindest, dass aufgrund der Rentenbezugsmitteilungen jedes Jahr mehr Rentner aufgefordert werden, ihre Einkommensteuererklärung abzugeben. Zumal der Fiskus genau sehen kann; wer vielleicht Steuern nachzahlen muss. Aber warum werden nicht die Rentner aufgefordert eine Steuererklärung abzugeben, bei denen eine Steuererstattung aufgrund der gemeldeten Kapitalerträge und der abgeführten Kapitalertragssteuer zu sehen ist. Denn auch da erhält der Fiskus die Mitteilungen der abgeführten Kapitalertragssteuern von Banken und Versicherungen. Nicht nur Steuern einfordern, sondern auch Steuern herausgeben, klingt nach Steuergerechtigkeit – zumindest sehen viele Rentner das so. Die täglichen Erfahrungen machen auch deutlich, dass viele ältere Rentner, die auf das 80. Lebensjahr zueifern, überfordert sind, eine Einkommensteuererklärung zu erstellen.

Ob Rentnerinnen und Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen, hängt von der Höhe ihrer steuerpflichtigen Einkünfte ab. Hierzu gehören nicht nur Renteneinkünfte, sondern auch weitere Einnahmen, z. B. Mieteinnahmen oder eine Pension. Eine Einkommensteuererklärung wird – im Fall der Einzelveranlagung – immer dann verlangt, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte eines Rentners, der keine dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Einkünfte bezogen hat, den jährlichen Grundfreibetrag übersteigt. Der Grundfreibetrag beträgt im Veranlagungszeitraum 2019 Insgesamt 9.168 Euro (2018 Insgesamt 9.000 Euro). Wurden auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn, Pensionen) bezogen, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so ist eine Einkommensteuererklärung insbesondere dann abzugeben, wenn neben den Lohneinkünften Renten bezogen wurden, deren Besteuerungsanteil mehr als 410 Euro jährlich beträgt. In der Einkommensteuererklärung können von dem steuerpflichtigen Teil der Rente und von den sonstigen steuerpflichtigen Einnahmen noch Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden.

Die maximale Höhe der steuerunbelasteten Jahresbruttorenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Basisrentenverträgen des aktuellen Veranlagungszeitraums kann der zum Herunterladen bereitgestellten Übersicht zur Rentenbesteuerung entnommen werden.

Da Rentnerinnen und Rentner je nach Jahr des Rentenbeginns unterschiedlich hohe Besteuerungsanteile haben, werden in den Spalten für jeden Rentnerjahrgang die maximal steuerunbelasteten Renten des entsprechenden Jahres aufgeführt. Die Angaben sind Näherungswerte und gelten für alleinstehende Rentnerinnen und Rentner, die keine anderen Einkünfte beziehen. Rentnerinnen und Rentner werden also wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit besteuert. Eine gleiche Behandlung ist ein Gebot der verfassungsrechtlich vorgegebenen Gleichbehandlung und damit der Gerechtigkeit.

Fazit: Der Gesetzgeber könnte an der aktuellen steuerlichen Gesetzgebung etwas ändern. Doch so lange das nicht passiert, werden viele Rentner weiterhin sich dem Dschungel im Steuerwald stellen müssen.