Scheidungskosten nicht mehr abziehbar

Ausgaben für Gerichtsverfahren keine außergewöhnliche Belastung

Mit dem Urteil des
Bundesfinanzhofes vom 18.05.2017, Az.: VI R 9/16 sind Scheidungskosten als Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Gerichtskosten und Prozesskosten) vom Abzug als außergewöhnliche
Belastungen im Sinne von § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG grundsätzlich ausgeschlossen.

Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18.05.2017, Az.: VI R 9/16 sind Scheidungskosten als Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Gerichtskosten und Prozesskosten) vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen im Sinne von § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG grundsätzlich ausgeschlossen.

Ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse. Die Kosten für ein Scheidungsverfahren sind daher regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstellt.

Nur wirtschaftliche Existenz relevant

Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und ohne die er seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte. Als Existenzgrundlage ist die materielle Grundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen und nicht etwa seelische bzw. soziale Bedürfnisse.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind insoweit auch bewertbar, wie z.B. der Betrieb eines Steuerpflichtigen, sein Beruf und die daraus erzielten Einkünfte oder sonstige dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehenden Mittel. Die Kosten können daher im Einzelfall anerkannt werden, wenn der Steuerpflichtige z.B. darlegt, dass er ohne die Scheidung seine berufliche Existenzgrundlage verloren hätte und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr hätte befriedigen können, bzw. ohne die Scheidung die Nutzung des Wohnhauses zu eigenen Wohnzwecken ernsthaft gefährdet gewesen wäre.

Denkbar ist dies beispielsweise, wenn in einem notariellen Vertrag eine Rückübertragung eines Hauses oder einer Haushälfte im Falle der Scheidung vorgesehen ist. Es sollte dann gegen einen insoweit ablehnenden Bescheid fristwahrend Einspruch eingelegt werden, wenn sich Anhaltspunkte für den Verlust der beruflichen oder wirtschaftlichen Existenzgrundlage ergeben.

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