Auch das Finanzgericht (FG) Münster bezweifelt, dass die seit 2013 geltende Regelung, wonach Scheidungsprozesskosten nur noch in Ausnahmefällen als außergewö̈hnliche Belastungen abzugsfä̈hig sind, rechtlich unantastbar ist. Es hat daher im konkreten Fall zugunsten einer Steuerzahlerin entschieden und die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids gewährt. Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sind Aufwendungen für die Fü̈hrung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt nur fü̈r Aufwendungen, ohne die der Steuerzahler Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedü̈rfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (§ 33 Abs. 2. S. 4 EStG). Was unter „Existenzgrundlage“ zu verstehen ist, ist im Gesetz nicht geregelt. Das Finanzgericht teilt die seiner Ansicht nach herrschende Meinung in der Literatur, dass Scheidungskosten im ursprü̈nglich von der Rechtsprechung anerkannten Umfang weiter abzugsfä̈hig sein sollen. Es hat daher im konkreten Fall die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zugelassen (FG Münster, Beschluss v. 19.6.2015, Az. 1 V 795/15 E).

Betroffene kö̈nnen sich zusätzlich auf zwei Musterprozesse berufen, die beim BFH anhä̈ngig sind (Az. VI R 66/14 und Az. VI R 81/14). Einen kleinen Dämpfer haben die Abzugshoffnungen aktuell vom BFH erhalten. Er hat nämlich entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses im Allgemeinen keine außergewö̈hnliche Belastung darstellen (BFH, Urteil vom 18.6.2015, Az. VI R 17/14).

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Urteilsbegrü̈ndung den Begriff „Existenzgefährdung“ aber nicht definiert. Er hat die Revision mit dem bloßen Hinweis zurückgewiesen, die Klä̈gerin habe nicht dargelegt, dass ihre Existenzgrundlage gefä̈hrdet sei. Die Frage, ob Zivilprozesskosten fü̈r eine Scheidung oder fü̈r andere Streitigkeiten als außergewö̈hnliche Belastung abziehbar sind, ist durch das BFH-Urteil in keinster Weise geklä̈rt.

Fazit: Legen Sie gegen die Nichtanerkennung von Scheidungskosten Einspruch ein.

Autor dieses Beitrags: Jens Büsselmann , 1.Vorsitzender Deutsches Arbeitnehmer Steuerbüro e.V. Lohnsteuerhilfeverein.